Zwei Gesetze, zwei verschiedene Aufgaben
Wer sich in die Schweizer E-Mail-Regeln einliest, schlägt oft im Datenschutzgesetz nach, findet dort keine Einwilligungspflicht für Werbung und schliesst daraus, die Schweiz sei freizügig. Dieser Schluss ist falsch, und er ist teuer. Das Schweizer Datenschutzrecht regelt, wie Sie mit den Daten umgehen. Ein separates Gesetz regelt, ob Sie senden dürfen — und dieses verlangt die vorherige Einwilligung.
Die Einwilligung stammt aus dem Lauterkeitsrecht
Massgebend für Ihre Kampagne ist Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG, also das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241). Es qualifiziert Massenwerbung auf elektronischem Weg als unlauter, wenn sie ohne vorherige Einwilligung der empfangenden Person versendet wird, wenn der Absender verschleiert oder falsch angegeben ist oder wenn eine kostenlose und unkomplizierte Möglichkeit fehlt, weitere Nachrichten abzulehnen.
Diese Einordnung ist bedeutsam. Unerwünschte Werbe-E-Mail gilt in der Schweiz als Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb und nicht als blosse Belästigung — deshalb ist ein Verstoss strafbar und wird von den kantonalen Behörden verfolgt, und deshalb können neben den Empfängern auch Mitbewerber dagegen vorgehen.
Die Datenschutzebene darunter
Das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG, SR 235.1) ist am 1. September 2023 in Kraft getreten und hat das Gesetz von 1992 abgelöst. Es regelt, wie Sie die personenbezogenen Daten hinter Ihrer Liste erheben, aufbewahren, sichern und bekanntgeben: Transparenz bei der Erhebung, Datensicherheit, ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten für grössere oder risikoreichere Bearbeitungen und kontrollierte Regeln für die Bekanntgabe ins Ausland. Ob Ihre Kampagne versendet werden darf, entscheidet es für sich allein nicht.
Wie eine rechtskonforme Schweizer Kampagne aussieht
Fragen Sie, bevor Sie senden, und machen Sie unmissverständlich klar, wozu die Abonnentin oder der Abonnent zustimmt — ein Double Opt-in ist der sauberste Weg, das später zu belegen. Halten Sie fest, wann und wie jede Einwilligung erteilt wurde, denn der Nachweis ist Ihre Sache und nicht die der beschwerdeführenden Person. Identifizieren Sie sich in jeder Nachricht korrekt, mit einer gültigen Adresse, an die geantwortet werden kann. Und machen Sie den Ausstieg einfach: ein kostenloser Weg mit einem Klick aus jeder Nachricht heraus, zügig umgesetzt.
Es gibt eine begrenzte Ausnahme für Nachrichten an Ihre eigenen bestehenden Kundinnen und Kunden zu Ihren eigenen ähnlichen Waren oder Dienstleistungen, sofern Sie die Adresse im Rahmen dieser Beziehung erhalten haben und die Kundschaft jederzeit ablehnen kann. Die Grenzen sind enger, als die meisten Marketingfachleute annehmen — ein einzelner früherer Kauf ist kein Freibrief für ein unbefristetes Newsletter-Programm —, behandeln Sie sie also als echte Ausnahme und holen Sie Rat ein, bevor Sie eine grosse Kampagne darauf aufbauen.
Wenn Sie auch in die Europäische Union versenden
Schweizer Recht regelt Ihren Schweizer Versand, doch es sind womöglich nicht die einzigen Regeln, denen Sie unterliegen. Wenn Sie Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten oder deren Verhalten beobachten, erfasst die DSGVO diese Bearbeitung über ihre eigenen extraterritorialen Bestimmungen, sodass viele Schweizer Unternehmen unter beiden Regelungen zugleich stehen. Praktisch folgt daraus meist, die jeweils strengere Anforderung einzuhalten. Die Datenübermittlung selbst ist der einfache Teil: die Europäische Kommission anerkennt die Schweiz als Land mit angemessenem Schutzniveau, sodass personenbezogene Daten ohne Standardvertragsklauseln zwischen der EU und der Schweiz fliessen.
Siehe auch:
- Warum Mailpro seinen Sitz in der Schweiz hat
- Definition von Spam, Missbrauch beim E-Mailing
- Das französische Recht bei Ihren E-Mail-Kampagnen einhalten
- Die Einhaltung des belgischen Rechts bei professionellen E-Mail-Kampagnen sicherstellen
- Führen Sie professionelle E-Mail-Kampagnen unter Einhaltung des kanadischen Rechts durch