Die Einwilligungsregel und woher sie kommt
In Frankreich setzt der Versand von Werbe-E-Mail an eine Privatperson deren vorherige Einwilligung voraus — freiwillig, spezifisch und informiert. Die Regel ergibt sich aus Art. L34-5 des französischen Post- und Telekommunikationsgesetzbuchs (CPCE), eingeführt durch das LCEN von 2004 zur Umsetzung der europäischen ePrivacy-Richtlinie. Vorangekreuzte Kästchen erzeugen keine gültige Einwilligung.
Achten Sie genau auf den Wortlaut: L34-5 schützt eine natürliche Person. Dieses eine Wort macht die französische Regelung anders als die der meisten Nachbarländer, und es ist die Grundlage für alles im nächsten Abschnitt.
B2B-Ansprache ist kein Opt-in
Das ist der Punkt, den die meisten Ratgeber übersehen, und der für geschäftliche Versender am meisten zählt. Die CNIL akzeptiert, dass die Ansprache einer berufstätigen Person auf dem berechtigten Interesse des Absenders statt auf einer vorherigen Einwilligung beruhen kann, sofern der Gegenstand der Nachricht mit dem Beruf der angesprochenen Person zusammenhängt — das Standardbeispiel ist das Softwareangebot an eine IT-Leiterin.
Drei Bedingungen gehören dazu. Die Nachricht muss die berufliche Tätigkeit der empfangenden Person betreffen. Die Person muss darüber informiert werden, woher ihre Daten stammen und wofür sie verwendet werden. Und sie muss jederzeit einfach widersprechen können.
Zwei Vorbehalte. Erstens betreffen allgemeine Unternehmensadressen wie info@ oder kontakt@ das Unternehmen und nicht eine Einzelperson und fallen ganz aus diesen Regeln heraus — das ist ein eigener Fall und kein Unterfall von B2B. Zweitens ist diese berufliche Ausnahme die erklärte Position der CNIL und keine im Gesetz verankerte Befreiung, denn eine namentliche Arbeitsadresse bleibt die Kontaktangabe einer natürlichen Person. Behandeln Sie sie als Behördendoktrin und dokumentieren Sie Ihre Begründung.
Die Bestandskundenausnahme
Sie dürfen eine bestehende Kundin oder einen bestehenden Kunden ohne neue Einwilligung anschreiben, wenn Sie die Adresse direkt bei dieser Person erhoben haben, anlässlich eines Verkaufs oder einer Dienstleistung, wenn die Nachricht ähnliche von Ihnen angebotene Produkte oder Dienstleistungen betrifft und wenn Sie sowohl bei der Erhebung der Adresse als auch in jeder Nachricht seither eine kostenlose und einfache Widerspruchsmöglichkeit angeboten haben.
Die Grenzen sind real. Ein Konto anzulegen, ist für sich genommen kein Kauf. Und Partnerangebote sind keine „ähnlichen Produkte oder Dienstleistungen desselben Unternehmens" — die Weitergabe von Interessentendaten an Partner hat erhebliche CNIL-Sanktionen nach sich gezogen.
Was jede Nachricht enthalten muss
Jede kommerzielle Nachricht muss gültige Kontaktangaben enthalten, über die die empfangende Person den weiteren Empfang abbestellen kann, ohne Kosten über die Übermittlung hinaus. Sie darf die Identität der Person, in deren Auftrag sie versendet wird, nicht verschleiern, und sie darf keine Betreffzeile tragen, die nichts mit dem Angebot zu tun hat. Daneben gibt die DSGVO jeder empfangenden Person ein absolutes Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung — es gibt keine Abwägung, und nach dem Widerspruch müssen Sie aufhören.
Zwei Irrtümer, die ausgedient haben. Das französische Recht verlangt kein Double Opt-in, auch wenn es der sauberste Weg bleibt, die Einwilligung zu belegen. Und es verlangt keine Postanschrift in der Nachricht — das ist eine US-Anforderung und keine französische.
Daten nicht länger aufbewahren als nötig
Der Referenzrahmen der CNIL empfiehlt, Interessentendaten bis zu drei Jahre ab dem letzten Kontakt aufzubewahren, der von der interessierten Person ausgeht — ein Klick oder eine Anfrage setzt die Frist neu in Gang, das blosse Öffnen einer E-Mail nicht. Das ist eine Empfehlung, die eine Vermutung der Rechtskonformität begründet, und keine starre gesetzliche Höchstdauer; Sie dürfen davon abweichen, wenn Sie die Wahl begründen und dokumentieren können. Aufzeichnungen, die dazu dienen, einen Widerspruch zu beachten, sind der umgekehrte Fall: bewahren Sie diese so lange auf, wie Sie den Widerspruch beachten müssen, beschränkt auf das, was dieser Zweck erfordert.
Die Sanktionen in diesem Bereich werden nach einem verfassungsgerichtlichen Entscheid von 2026 zu sich überschneidenden Durchsetzungsbefugnissen umgebaut; jede Zahl, die Sie lesen, sollten Sie daher an ihrem Datum prüfen. Unverändert ist der Elan der CNIL: jüngere Bussen wegen Ansprache ohne gültige Einwilligung reichten weit in den sechs- und sogar achtstelligen Bereich.
Siehe auch: E-Mailing überwacht durch die CNIL, und unser Leitfaden zum E-Mail-Recht nach Ländern.